Konzept
Klimaclub, CO2-Bepreisung und Klimagerechtigkeit
Wir als CCI (Climate Cooperation Initiative) setzen uns für die Einhaltung des 1.5°C-Ziels und für Klimagerechtigkeit ein. Das Pariser Abkommen reicht nicht aus, um die globalen Emissionen schnell genug zu reduzieren und die genannten Ziele zu erreichen (siehe “Status Quo” ). Auf dieser Seite findest du unser Konzept für eine neue Klimaaußenpolitik – angelehnt an das Buch “Global Carbon Pricing: The Path to Climate Cooperation”¹.
Ein neuer kooperativer Ansatz
Aus unserer Sicht und der Ansicht vieler Expert*innen braucht es, um die 1,5°C einhalten zu können, nicht nur ein gemeinsames Ziel der einzelnen Länder, sondern auch eine gemeinsame Verpflichtung. Diese ermöglicht Reziprozität – die wichtigste Voraussetzung für globale Kooperation.
Ein wirksames Mittel sehen wir in folgender Forderung: Alle Länder sollen sich zu einem gemeinsamen CO2-Mindestpreis verpflichten. Dieser kann in internationalen Verhandlungen festgelegt und in den einzelnen Ländern flexibel durch einen Emissionshandel oder eine CO2-Steuer eingeführt werden. Die Festlegung eines einheitlichen Mindestpreises bietet eine Lösung für das Trittbrettfahrerproblem. Darüber hinaus wäre eine Vergleichbarkeit der Anstrengung zwischen den Ländern gewährleistet.
Die Idee des Klimaclubs
Die Klimakonferenzen in Kyoto (1997), Kopenhagen (2009) und Paris (2015) haben gezeigt, dass es nicht möglich ist, ein ausreichend ambitioniertes und wirksames Abkommen im Rahmen der UN zu verhandeln. Sinnvoller wäre es also, wenn ein Bündnis einiger Länder vorangeht. Da allein China, die USA und die EU (mit dem Vereinigten Königreich) zusammen für 52,4% der globalen Emissionen verantwortlich sind², kann die Bildung eines Klimaclubs mit diesen Ländern einen enorm positiven Effekt haben.
Ein solcher Klimaclub ist als Kern- und Ausgangspunkt der internationalen Verhandlungen wichtig. Sie ist ausschlaggebend für die Implementierung eines effektiven CO2-Preises. Ein zu niedriger Preis kann entstehen, wenn Länder bei der Verhandlung dabei sind, die weder die Notwendigkeit noch den Eigennutz der globalen CO2-Bepreisung sehen und nicht kooperieren wollen. Es ist nicht abschließend geklärt, wie hoch ein globaler CO2-Preis sein muss, um das 1,5°C-Ziel einzuhalten. Schätzungen gehen von 40€ bis 200€ pro Tonne CO2 aus³.
Was motiviert Länder, einen solchen Klimaclub zu bilden?
1. Durch den reziproken Charakter eines gemeinsamen CO2-Preises (“Wir implementieren den CO2-Preis, wenn ihr mindestens denselben Preis implementiert”) wird das Trittbrettfahrerproblem gelöst. Es steht dann im Eigeninteresse jedes Landes, effektiven Klimaschutz zu betreiben.
2. Ob der CO2-Preis in den Ländern umgesetzt wird, ist transparent und schafft somit Vertrauen.
3. Der CO2-Preis ist flexibel in den einzelnen Ländern umzusetzen.
4. Ein CO2-Preis an sich kostet nichts, da das Geld im jeweiligen Land bleibt.
5. Ein CO2-Preis kann sozial gerecht gestaltet werden: Klimadividende (Pro-Kopf-Auszahlung) oder Senkung anderer Steuern
6. Der gesellschaftliche Druck wächst, die Klimakrise endlich wirksam zu bekämpfen. Mit der EU, den USA und China wären schon über die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen bepreist. Der Ruf nach einer globalen Lösung dieser globalen Krise muss allerdings noch lauter und deutlicher werden.
7. Durch die Bepreisung der Treibhausgasemissionen wird es den Ländern erleichtert, ihre Klimaziele einzuhalten.
Wie können nun weitere Länder motiviert werden, sich dem Klimaclub anzuschließen?
Neben den oben genannten Punkten könnten auch über externe Verstärkung immer mehr Länder dazu bewegt werden, sich auf einen verbindlichen CO2-Preis einzulassen. Es könnten von Ländern im Klimaclub “Klimazölle” für Länder erhoben werden, die dem Klimaclub noch nicht beigetreten sind.
Wirtschaftsschwächere Länder würden über den Climate Cooperation Fund und Technologiepartnerschaften Vorteile erhalten, sich dem Klimaclub anzuschließen.
Klimagerechtigkeit
Die Länder, die am wenigsten zur Verursachung der Klimakrise beigetragen haben, werden am meisten unter ihren Folgen leiden. Deswegen steht Klimagerechtigkeit im Fokus unseres Konzepts. Die Länder des globalen Nordens müssen ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und Länder des globalen Südens sowohl finanziell entschädigen wie auch beim Umbau der Wirtschaft und Energieinfrastruktur unterstützen.
Climate Cooperation Fund
Um Klimagerechtigkeit in das Konzept zu integrieren ist es notwendig, einen “Climate Cooperation Fund” (Klima-Kooperations-Fonds) einzurichten. Länder, die bei ihren Emissionen über dem globalen Pro-Kopf-Durchschnitt liegen, zahlen für jede Tonne darüber einen an den CO2-Preis gekoppelten Betrag in den Fonds. Länder, die unter dem Durchschnitt liegen, erhalten diesen Betrag. Es muss ein Faktor “g” verhandelt werden, der angibt, wie viel Prozent des CO2-Preises pro Tonne in den Fonds gezahlt werden müssen. Von einem solchen Mechanismus profitieren Länder, die unter dem globalen Durchschnitt liegen. Dies bewirkt einen zusätzlichen Anreiz, CO2 einzusparen.
Zusätzlich zum Aspekt der Klimagerechtigkeit ist ein solcher Fonds auch für das Funktionieren der CO2-Preise notwendig. Er ermöglicht es auch ökonomisch schwächeren Ländern, einen höheren Preis mitzutragen, da sie abhängig vom Preis finanzielle Transfers erhalten.
Alle nationalen Einnahmen, die nicht als Transfers in den Climate Cooperation Fund gehen, können von den Ländern für eigene Zwecke benutzt werden. Wichtig ist nur, dass keine Subventionen an CO2-intensive Technologien/Sektoren geleistet werden. Unabhängig davon, wie der CO2-Preis national eingeführt wird, zählt für die Verpflichtung immer der Netto-Preis. Eine Steuer von 50€/t – bei gleichzeitiger Subventionierung fossiler Brennstoffe an anderer Stelle in Höhe von 20€/t – zählt nur als 30€/t.
Technologiepartnerschaften
Ein Climate Cooperation Fund allein ist nicht ausreichend, um Klimagerechtigkeit herzustellen. Zwar ermöglicht er es, Ländern des globalen Südens ihre Wirtschaft und Energieversorgung klimaneutral umzubauen, allerdings müssen wir uns auch die Frage stellen, woher die dafür benötigten Technologien kommen.
Ein großer Teil des technischen Knowhows, der Technologien und Patente sind in der Hand von Unternehmen des globalen Nordens. Wenn das Geld aus dem Climate Cooperation Fund dann letztlich wieder bei Ländern des globalen Nordens landet, da diese eben die Technologien bereitstellen, kann das nicht als Klimagerechtigkeit gelten.
Es bräuchte also einen Weg, ökonomisch schwächere Länder in der Einführung klimaneutraler Technologien zu unterstützen. Dies könnte über sogenannte Technologiepartnerschaften gelingen. Die genaue Ausgestaltung solcher Technologiepartnerschaften muss diskutiert und verhandelt werden.
Hier nochmal unsere konkreten Forderungen!
Wir fordern die Einhaltung des 1,5°C-Ziels:
1. Die deutsche Bundesregierung muss in der EU, gegenüber China und gegenüber den USA für einen globalen CO2-Mindestpreis eintreten.
2. Dafür soll Europa mit den USA, China und allen weiteren interessierten Ländern einen Klimaclub bilden.
3. Länder, die dem Klimaclub nicht beitreten, sollen mit Klimazöllen belegt werden.
Wir fordern Klimagerechtigkeit:
4. Ein Teil der Einnahmen durch den CO2-Preis soll in einen Climate Cooperation Fund überführt werden. Mit diesem sollen wirtschaftlich schwächere Länder, die dem Klimaclub beitreten, auf ihrem Weg zu Klimaneutralität unterstützt werden.
5. Durch Technologiepartnerschaften, Wissenstransfers und Freigabe von Patenten sollen ökonomisch schwächere Länder dabei unterstützt werden, eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen.
Quellen:
“Global Carbon Pricing: The Path to Climate Cooperation” – Peter Cramton, David JC MacKay, Axel Ockenfels, und Steven Stoft (The MIT Press)
Das Buch ist auf carbon-price.com als Pdf-Datei erhältlich.
Fossil CO2 and GHG emissions of all world countries (2020 report) – Joint Research Center (European Comission)
Dietz et al. 2018 (www.annualreviews.org%2Fdoi%2Fabs%2F10.1146%2Fannurev-environ-102017-025817&usg=AOvVaw2QLQBNwhxruYbA4banFhgK)
